Auszug - NEU: Anfrage BM Zander: Verzögerungen bei der Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2017/05494 folgende Anfrage:

„Am 24.11.2016 hat die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass der Bürgermeister anlässlich der erheblichen Probleme bei dem Projekt Possehlbrücke bis zum Januar 2017 Vorschläge unterbreitet, wie bei zukünftigen Großprojekten massive Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen verhindert werden können.

Wann ist der Bericht der Bürgerschaft vorgelegt worden?

Sollte der Bericht noch nicht der Bürgerschaft vorliegen, bitte wir um umgehende Nachreichung (selbstverständlich unter Berücksichtigung des zeitglich beschlossenen Fragenkatalogs) und um eine ausführliche Erläuterung, warum dieser Bericht auch nach einem Jahr noch nicht vorliegt.

Außerdem bitten wir die Verwaltung kurzfristig folgende Fragen zu beantworten:

•      Welche administrativen, organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen hat die

Verwaltung bisher im Detail unternommen, um den augenscheinlichen Verbesserungsbedarf bei der Projektierung und Durchführung von großen Infrastrukturprojekten nachzukommen?

•      Welche Maßnahmen wurden geprüft?

•      Wie lauteten die Prüfungsergebnisse?“

Frau Senatorin Glogau verweist hierzu auf einen Bericht zur Bürgerschaft am 30.11.2017, der die gestellten Fragen ggf. schon beantwortet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

die Anfrage zur Kenntnis.