Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 und Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung mit Wirkung 01.01.2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hierzu sprechen –zum Teil mehrfach- Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Senator Hinsen, Herr Dr. Verwey, Herr Niewöhner, Herr U. Krause und Herr Lötsch.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage der Bürgerschaft ohne Votum zuzuleiten.
Beschluss:
Die 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 sowie die Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 3 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 3a) werden beschlossen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.