Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushalts-jahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Beteiligung an dem Ersatzneubau der Straßenbrücke Büssau (5.660)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.614.7852000 – Gemeindestraßen –
Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Beteiligung an dem Ersatzneubau der Straßenbrücke Büssau über den Elbe-Lübeck-Kanal gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 1.424.500,- EUR außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 544001.043.7852000 – Bundesstraßen/ Moislinger Allee 2.BA – Tiefbaumaßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.