4908)

TOP:

Ö 5.4.1

Gremium:

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

12:00

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

Status:

öffentlich

Federführend:

2.500 - Soziale Sicherung

Bearbeiter/-in:

Bormann, Britta

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seinen Sitzungen am 05.09.2017 und 10.10.2017 mit

der Angelegenheit befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

zu 8.1 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) fair gestalten

Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017

Vorlage: VO/2017/05023

Frau Akyurt formuliert folgenden Änderungsantrag:

Geflüchtete, die an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) teilnehmen, erhalten anstelle von 80 Cent Leistungen analog zum SGB II.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen,

den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen, den

Antrag der GAL-Fraktion abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.