Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung/Teileinziehung im Zusammenhang mit der Umgestal-tung des Drehbrückenplatzes im Rahmen der Maßnahme: Westli-cherAltstadtrand, An der Untertrave Abschnitt 2: Drehbrückenplatz - Alsheide (5.660)   

Beschlussvorschlag:

1. Es ist beabsichtigt, auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG wie folgt zu verfahren:

* Teileinziehung der gemäß Anlage 1 gekennzeichneten Teilfläche I/des freien Rechtsabbiegers am Drehbrückenplatz zu einer Sonstigen öffentlichen Straße – Platz – mit der Beschränkung auf Fußgänger- und Anlieferverkehr zur Beschickung des geplanten Gebäudes

* Einziehung der gemäß Anlage 1 gekennzeichneten Teilfläche II am Drehbrückenplatz für das geplante Gebäude

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und der Plan zur Einsicht auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.