Auszug - Empfehlung des Ausschusses für Soziales zu den Anträgen der GAL-Fraktion "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standardgröße und -ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern" (Sitzung der Bürgerschaft vom 28.09.2017 - VO/2017/05237) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen und Standardausstattung verbessern (o.a. Sitzung der Bürgerschaft, VO/2017/05273)  

Es sprechen BM Sankewitz und BM Akyurt, BM Mentz, BM Schaffenberg, BM Rottloff, BM Lüttke, Senator Schindler, BM Akyurt erneut, BM Akyurt zieht den Antrag zu TOP 5.5.2 für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zurück.

BM Rottloff spricht erneut, weiterhin sprechen BM Menorca, BM Kleyer, Senator Schindler, BM Jansen

Empfehlung des Ausschusses zu:

„Wohnperspektive für Geflüchtete Schaffen, Standardgröße- und –ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern“ (Antrag der GAL-Fraktion)

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag bezüglich der Absätze 1 – 6 abzulehnen und bezüglich des letzten Absatzes (Absatz 7) zu beschließen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

„Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen und Standardausstattung verbessern (Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen).

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.