Auszug - AT zu Antrag des AM Rolf Klinkel [GAL]: Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung [VO/2017/05453]  

Herr Klinkel begründet seinen Antrag.

Frau Schwartz erklärt, die Angelegenheit werde zur Zeit rechtlich geprüft. Das Ergebnis werde in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt.

Herr Klinkel ist mit einer Vertagung der Angelegenheit einverstanden.

Frau Akyurt bittet um Übersendung des Prüfergebnisses vorab per Email.

Es sprechen außerdem Herr Lüttke und Herr Schaffenberg, der zunächst beantragt, den Antragstext abzuändern („Der Sozialsenator wird gebeten zu prüfen, ob…“), diesen Antrag dann aber zurückzieht.

AT Antrag:

Der Sozialsenator wird gebeten dafür zu sorgen, dass die im Bereich  Soziale Sicherung vorhandenen Informationen über die Gewährung von Sozialleistungen (allgemeine Bearbeitungshinweise ausschließlich für die Mitarbeiter*innen, die u. a. Regelungen zur Ausübung des Ermessens im Rahmen der Leistungsgewährung enthalten),

1. im Internet veröffentlicht werden; und
2. Antragsteller*innen der Zugang zu diesen Informationen ermöglicht wird.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit zu vertagen.