Auszug - Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der CDU-Fraktion VO 5121  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6.1 mit VO Nr. 5121 den nachstehend

aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für

Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ)

Der Bericht des Bürgermeisters erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und

Ordnung. Dem Ausschuss werden ferner die Genehmigungen der Stadt und des Landes zur

Errichtung und zum Betrieb der MEZ zur Kenntnis gegeben. Sollte es weitere vertragliche oder ähnlicher Regelungen seitens der Stadt oder der stätischen Unternehmen die zur Errichtung und zum Betrieb einer MEZ notwendig sind existieren, werden dieses ebenfalls dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Der Bericht enthält weiterhin die Erfahrungen aus Beschwerden gegenüber der Stadt

mit vergleichbaren Anlagen an anderen Standorten auf städtischem Gebiete in der

Vergangenheit.

Der Ausschuss vertagt die Überweisung bis zum Vorliegen der Widerspruchsbescheide

bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltung einstimmig.