Auszug - Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) der Firma Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD VO 5119
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6 mit VO Nr. 5119 den nachstehend
aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD
einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) der Firma
Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über
die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt. Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen" vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:
- Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung
verträglich?
- Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb
dimensioniert?
- Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor
Staub gewährleistet?
- Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers
geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?
- Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das
Betriebsgelände?
- Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten
eingehalten? Wie hoch sind die Lärmemissionen und-immissionen im Einzelnen?
- Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der
Umweltauflagen?
- Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?
Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt
Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ)
durch das Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.
Der Ausschuss vertagt die Überweisung bis zum Vorliegen der Widerspruchsbescheide
bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltung einstimmig.