Vorlage - VO/2017/05145  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6 mit VO Nr. 5119 den nachstehend

aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD

einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) der Firma

Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über

die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt. Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen" vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:

• Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung

verträglich?

• Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb

dimensioniert?

• Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor

Staub gewährleistet?

• Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers

geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?

• Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das

Betriebsgelände?

• Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten

eingehalten? Wie hoch sind die Lärmemissionen und-immissionen im Einzelnen?

• Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der

Umweltauflagen?

• Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?

Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt

Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ)

durch das Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.