Auszug - Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der GAL-Fraktion VO 5108
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.4.1 mit VO Nr. 5108 den nachstehend
aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden
Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder
Allee
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Umweltministerium (MELUR)
Schleswig-Holstein, bzw. dem zuständigen Ministerium in Verbindung zu setzen, um
zu erreichen, dass das vom MELUR in Aussicht genommene Mediationsverfahren
bezüglich der Auseinandersetzungen um das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an
der Travemünder Landstraße durchgeführt wird.
Der Ausschuss vertagt die Überweisung bis zum Vorliegen der Widerspruchsbescheide
bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltung einstimmig.