Auszug - Gewährung der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII Antrag AM Rolf Klinkel  

Herr Klinkel begründet seinen Antrag.

Frau Schwartz führt aus, dem Bereich Soziale Sicherung liege zu dem letztgenannten der 4 Punkte eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten aus dem Jahre 2011 vor, die eine Aussage zu der beschriebenen Thematik trifft. Die Stellungnahme wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

→ siehe Anlage 3

Zu den ersten 3 Punkten werde in der Dezember-Sitzung mündlich berichtet.

Herr Klinkel ist einverstanden.

Antrag:

Der Sozialsenator wird gebeten, dem Sozialausschuss in der Dezembersitzung über die Gewährung und Beantragung der Grundsicherung  bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII durch den Bereich Soziale Sicherung zu berichten.

Es soll u. A. auch berichtet werden über:

• die Voraussetzungen der Leistungsgewährung;
• die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nach der Feststellung der Erwerbsminderung von Hilfeempfänger*innen durch die Agentur für Arbeit und die Bindung dieser Feststellung für den Bereich Soziale Sicherung;
• das Verfahren für die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung der Hilfesuchenden und –empfänger*innen durch den Bereich Soziale Sicherung; sowie
• die Einhaltung der Wahrung des Sozialgeheimnisses und des Datenschutzes

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.