Auszug - Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 - Antrag der GAL-Fraktion VO/2017/05278   

Antrag der GAL-Fraktion:

Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zu erstellen, der sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientiert.

Zu diesem Zweck wird der "Prüfkatalog für eine neue ökologisch-nachhaltige städtebauliche Entwicklung" aus der Zukunftswerkstatt "Ein leises und klimafreundliches Lübeck" von 2013 als Arbeitsmaterial zur Sicherstellung ökologischer Nachhaltigkeit verwendet, ergänzt um aktuelle diesbezügliche Ausarbeitungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung sowie des Umweltbundesamtes.

Der neue FNP soll ferner darauf abzielen, eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität für alle Einwohner*innen zu ermöglichen und zu diesem Zweck - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Flächennutzungsplanung - Elemente einer nachhaltigen Verkehrsplanung (Mobilitätsplanung) in die Flächennutzung integrieren.

Für die Erarbeitung des FNPs wird das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt. Eine Vergabe an ein externes Stadtplanungsbüro wird nicht vorgenommen.

Die Planung wird durch freiwillige Bürger*innenbeteiligung begleitet.

Herr Howe erläutert den Antrag der GAL-Fraktion und ergänzt, dass es auch darum gehe zusätzliches Personal einzustellen.

Herr Pluschkell bestätigt, dass der momentane FNP sehr alt sei und eine Erneuerung zwingend notwendig. Allerdings würde die SPD-Fraktion in dem Antrag im ersten Absatz die Worte „der Nachhaltigkeit“ streichen. Zusätzlich wäre dann der Absatz 2 und 3 herauszunehmen.

Frau Glogau führt aus, dass es bereits einen Bürgerschaftsauftrag an die Verwaltung gäbe, den FNP neu zu erstellen, allerdings sehe sie aufgrund der abstrakten Thematik eine Bürgerbeteiligung als nicht so einfach zu gestalten an.

Herr Schröder ergänzt, dass es geplant sei den Prozess zur Neuaufstellung oder Fortschreibung des FNP in 2018 zu starten und in der nächsten Bauausschusssitzung am 20.11.2017 eine Information zum Umgang mit dieser Thematik vorzustellen. Allerdings könne auf eine externe Unterstützung zur Erstellung nicht verzichtet werden.

Herr Lötsch schlägt auf Grund der getätigten Aussagen und Tatsachen vor, den Antrag abzulehnen.

Herr Howe erwähnt, dass ihm der Bürgerschaftsauftrag bekannt sei, dass es seiner Fraktion aber um die Nachhaltigkeit gehe.

Herr Quirder beantragt eine Vertagung des Antrages auf die nächste Bauausschusssitzung am 20.11.2017, um sich dann den Bericht der Verwaltung anzuhören und dann zu entscheiden.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:14 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss vertagt den Antrag um eine Sitzung auf den 20.11.2017 einstimmig.