Auszug - Beantwortung des Überweisungsantrages aus der Bürgerschaft zur VO/2017/05120 behandelt in der Sitzung vom 29.06.2017 mit TOP 5.15 an den Jugendhilfeausschuss zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU + FDP: Austauschantrag zu VO/2017/05113 Kita-Maßnahmen  

34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.1.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendtreff Pinasse
Ort: Pinassenweg 26, 23558 Lübeck
VO/2017/05362 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft zur VO/2017/05120 behandelt in der Sitzung vom 29.06.2017 mit TOP 5.15 an den Jugendhilfeausschuss zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU + FDP: Austauschantrag zu VO/2017/05113 Kita-Maßnahmen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin WeiherBezüglich:
VO/2017/05219
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Jürgensen, Klaus-Peter
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klüssendorf erklärt, dass der Überweisungsauftrag bereits in der letzten Sitzung thematisiert wurde. Herr Jürgensen hat die Ergebnisse schriftlich festgehalten und diese wurden als Tischvorlage umverteilt.

 

Herr Jürgensen erklärt, dass er die Fragestellung erweitert hätte auf die Gestaltung von Übergang Kita in Schule und den Umgang mit dem generellen Bedarf.

Der favorisierte Vorschlag aus der letzten Sitzung sei in der Tischvorlage genauer dargestellt. Der Übergang könne erfolgen, indem die Betreuungsverträge über den 31.07. hinaus geschlossen werden. Dadurch ergäben sich zum einen überschaubare Folgekosten, jedoch würden zum anderen auch längere Wartezeiten für Nachfolger auf den Betreuungsplatz entstehen.

Die Reduzierung der Schließzeiten, die Öffnung von mindestens einer Gruppe ganzjährig und die Vereinheitlichung der Schließzeiten würden sehr hohe zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Die Variante 1, aus der letzten Sitzung, bei der ein Teil der Gruppen in der ersten und der andere Teil in der zweiten Ferienhälfte schließt, ergäbe eine Kostensteigerung in Höhe von ca. 250.000 € und wäre auf die Schulkindbetreuung übertragbar.

 

Eine kontroverse Diskussion über den Vorschlag entsteht. Es sprechen Herr Klüssendorf, Herr Untermann, Herr Weise, Herr Jürgensen, Herr Müller, Frau Weiher, Frau Eitel, Frau Schmittner, Frau Kuring-Arent, Frau Fahl, Herr Puhle, Frau Grädner und Herr Kolterjahn.

Dieser favorisierte Vorschlag richtet sich an die städtischen Kindertageseinrichtungen, so dass eine Verpflichtung der freien Träger lediglich durch Anpassung der Budgetverträge erfolgen könne.

Die Ermittlung der Zahlen durch die Hansestadt Lübeck wird erklärt und der Bedarf zur weiteren Reduzierung der Schließungszeiten wäre nicht erkennbar, da auch Kinder freie Zeit von der Kita benötigen.

Die Vereinheitlichung der Schließzeiten wird aufgrund folgender Punkte nicht favorisiert:

  • Klärung mit der Wirtschaft wäre dafür erforderlich
  • größerer Koordinierungseffekt für Eltern
  • für Firmen / andere Arbeitgeber nicht tragbar
  • während Schließzeiten evtl. dennoch Betreuung notwendig

Es soll eine entsprechende Erprobungszeit der Variante 1 durchgeführt werden und es soll dann keine 6-wöchige Schließungszeit mehr geben, da ein Teil der Kita geöffnet bliebe. Weiterhin müssten die Bedürfnisse der MitarbeiterInnen berücksichtigt werden, ob die Notwendigkeit in den Sommerferien Urlaub zu nehmen, bestünde.

Die anderen beiden Varianten seien im Vergleich zur bevorzugten Variante sehr viel teurer, da zusätzlicher Personalbedarf notwendig wäre.

Die Meinung der Ausschussmitglieder zur favorisierten Lösung ist unterschiedlich. Der gute und zügig umsetzbare Lösungsansatz wird als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen und anerkannt. Teilweise werden aber auch Probleme bei der Umsetzung dargestellt, gerade bei kleinen Einrichtungen.

Frau Scharfe (Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf) meldet sich und Herr Klüssendorf fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Scharfe widerspricht. Der Ausschuss wiederspricht dem nicht.

Auch Frau Scharfe erklärt, dass dieser Vorschlag ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, dass das Problem damit aber noch nicht gelöst wäre.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet um eine Beratungspause.

 

Pause von 18:13 Uhr bis 18:19 Uhr.

 

Herr Klüssendorf ergänzt den Lösungsvorschlag in VO/2017/05362 um folgende Punkte und lässt darüber abstimmen.


Beschluss:

 

  1. Die Umsetzung des dargestellten Lösungsvorschlages zur Sicherstellung des durchgehenden Betreuungsanspruchs wird umgehend angegangen.
  2. Die Budgetverträge sind diesbezüglich nachzuverhandeln.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend dem ergänzten Lösungsvorschlag zu beschließen.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0