Auszug - Mdl. Bericht zur Entwicklung der Straßenreinigungssatzung nach dem OVG-Urteil  

Herr Dr. Verwey erläutert anhand einer PowerPointPräsentation das neue Gebührenkonzept für Straßenreinigung und Winterdienst in der HL nach dem OVG-Urteil. Er weist darauf hin, dass in der November-Sitzung der Bürgerschaft ein Beschluss gefasst werden müsse, damit die geänderte Satzung zum 01.01.2018 in Kraft treten könne. Die Vorberatung werde in mehreren Sitzungen des Werkausschusses erfolgen.

Nachfragen von Herrn Lüttke und Herrn Rathcke werden von Frau Kappelmann beantwortet.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.