Auszug - CDU - Anfrage von AM Nil Gersdorf: LübeckCard für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  

Die Anfrage war bereits zur letzten Sitzung am 05.09.2017 gestellt worden.

Anfrage:

Am 1. Juni 2015 hat die Hansestadt Lübeck die LübeckCard eingeführt. In den vergangenen Jahren entwickelte sich die LübeckCard äußerst positiv. Dennoch tauchen in diesem Jahr bei der Ausgabe der Karten für die CDU-Bürgerschaftsfraktion folgende Fragen auf:

 Warum ist auf Homepage der Stadt die Aushändigung einer LübeckCard nur nach Terminvereinbarung möglich?

(hhtp://www.luebeck.de/bewohner/buergerservice/vw/leistungen/index.html?lid=274)

Oder ist die Information nur missverständlich formuliert?

 Die LübeckCard kann nicht nur in den Stadtteilbüros, sondern auch im Verwaltungszentrum Mühlentor von den jeweils Bescheid erteilenden Stellen für Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Schüler-Bafög, etc. ausgegeben werden.

 Wo werden die Karten an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben? Wie lange beträgt dort die Wartezeit?

 Wie viele Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind gleichzeitig Inhaber einer LübeckCard? (Bitte aufgeschlüsselt nach Altersgruppen). Wie werden die Anspruchsberechtigten dieses Personenkreises auf die LübeckCard hingewiesen?

Bitte um schriftliche Beantwortung.

Die Antwort auf die Anfrage ist der Niederschrift über die Sitzung vom 05.09.2017 als Anlage 1 beigefügt.

Die Angelegenheit wurde daher erneut auf die Tagesordnung genommen.

Zu einer Frage von Herrn Mewes bezüglich der Anzahl der bisher insgesamt ausgegebenen Karten verweist Herr Senator Schindler auf den Bericht zum Thema, der voraussichtlich im 1. Quartal des nächsten Jahres vorgestellt wird.

Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.