Auszug - Ersatzneubau Beleuchtungsanlage Travemünder Allee/B75 (5.660)  

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob bei den auf der Seite 3/3 erwähnten KAG-Beiträgen auch die Anwohner betroffen seien, die ein Grundstück besitzen, welches mit Erbbaurecht belastet sei und in welcher Höhe diese Beiträge fällig werden.

Nachträgliche Antwort zur Niederschrift:

Erbbauberichtigte werden als dinglich Berechtigte am Grundstück ebenfalls zu Ausbaubeiträgen herangezogen.

Die Höhe der Beiträge hängt maßgeblich von der Höhe der entstehenden Baukosten für die neue Beleuchtungsanlage ab und können daher im Vorwege nicht konkret benannt werden. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden nach Abzug des Anteils der Hansestadt Lübeck auf die durch die Straße erschlossenen Grundstücke verteilt. Die Verteilung erfolgt unter Zugrundelegung der Größe des jeweiligen Grundstücks und Zuschlägen für Art und Maß der Nutzung der einzelnen Grundstücke (im Wesentlichen für die Anzahl der zulässigen bzw. vorhandenen Vollgeschosse und eventuell vorhandene gewerbliche Nutzung).

Herr Lötsch möchte wissen, ob die aufgeführten Einnahmen in Höhe von 212.500 Euro ausschließlich aus KAG-Beiträgen stammen würden.

Herr Drever bestätigt ihm dies und ergänzt, dass hiervon nur die Anwohner vom Sandberg bis zum Schellbruch betroffen seien.

Herr Lötsch möchte weiter wissen, ob die Stadt schon eine Mitteilung an die  betroffenen Anwohner herausgegeben habe.

Herr Drever führt aus, dass es prinzipiell möglich sei, bei KAG-Maßnahmen die Betroffenen vorab zu informieren.

Herr Voht möchte wissen, ob es mittlerweile schon eine Rechtsgrundlage gäbe, die darauf hinweise, dass auf KAG-Beiträge verzichtet werden könne.

Frau Glogau erläutert, dass dieses Thema bisher nur eine Diskussionsgrundlage gewesen sei, es aber keine Regeländerung gäbe.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:14 Stimmen

(Frau Rostkowski als Vertretung für Herrn Klüssendorf war erst ab TOP 4.2.4 anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Mit der o.g. Maßnahme zum Abbau der Beleuchtung auf der B75 und dem Ersatzneubau wird begonnen.