Auszug - Ersatzneubau Beleuchtungsanlage Travemünder Allee/B75 (5.660)  

Hierzu diskutieren mit Fragen und Anmerkungen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – der Vorsitzende, Frau Senatorin Glogau, Herr Reinhardt, Herr Howe, Herr Lüttke, Herr U. Krause, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke, Herr Lötsch und Herr Kleyer. Es werden folgende Punkte angesprochen:

-          Information der betroffenen Anlieger

-          Rechtslage betr. der Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen

-          Einordnung der Straße

-          Voraussichtliche Höhe der Ausbaubeiträge pro Anlieger

-          Festsetzung des Abrechnungsgebiets

-          Einbezug des angrenzenden Kleingartenvereins

Im Ergebnis stellt der Hauptausschuss fest, dass die abgängige Beleuchtungsanlage aus Verkehrssicherungsgründen erneuert werden muss und die Anlieger aufgrund der geltenden Rechtslage nach dem KAG zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Der HA bittet jedoch um Klärung, ob auch der Kleingartenverein zum Kreis der bevorteilten Anlieger gehört und damit ausbaubeitragspflichtig ist. Die Antwort wird zu Protokoll erbeten.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Mit der o.g. Maßnahme zum Abbau der Beleuchtung auf der B75 und dem Ersatzneubau wird begonnen.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei

3 Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag.

Anmerkung des Protokolls:

Die Antwort lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift noch nicht vor und wird nachgereicht.