Auszug - Antrag der AM Kristina Aberle [GAL]: Lübecker Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen  

Das Bürgerschaftsmitglied Herr Rolf Klinkel (GAL) erläutert die geschichtlichen Hintergründe für den Antrag, die systematische Verfolgung, und Ermordung während der Zeit des Nationalsozialismus. Anlass für die Initiative der Einführung eines Gedenktages sei insbesondere die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe gewesen. Aus diesem Grund möchte die Fraktion GAL nun geprüft wissen, ob die Einführung eines kommunalen Gedenktags möglich sei.

Herr Stabe bedankt sich für den Kurzvortrag von Herrn Klinkel und hebt hervor, dass es mit dem 27.01. – dem Holocaust-Gedenktag – bereits einen Tag gebe, an dem aller Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus gedacht werde und keine Opfergruppe in Folge von Hervorhebungen anderer zurückgesetzt werden solle.             

Frau Zunft sagt, dass das Thema wichtig sei und dass sie sich freue, dass der Antrag gekommen sei. Wünschenswert sei auch ein Gedenktag für Sinti und Roma. Darüber hinaus erklärt Frau Zunft, wäre es gut, wenn die Stadt mehr Verantwortung in dieser Sache übernehme und den CSD bei seinen Aktivitäten unterstützt.

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion teilen mit, dass sie der Berichterstellung zustimmen, allerdings möchten, dass der CSD bei der Erstellung beteiligt wird.

Frau Kramm weist darauf hin, dass es sich bei der Festlegung eines Gedenktages um eine gesamtstädtische Entscheidung handelt, die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses überschreitet.

Frau Zunft stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Beschluss:

Die Stadt soll sich bewusst und aktiv am Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus beteiligen:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion stellen folgenden Ergänzungsantrag:

Beschluss:

Die Stadt soll bei der Berichterstellung den CSD beteiligen.

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, in der Septembersitzung dem Ausschuss über die Einführung eines Lübecker Gedenktages für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen zu berichten. Die Stadt soll bei der Berichterstellung den CSD beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:1

Enthaltungen:1