Auszug - Tempo 30 Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04864)  

Tempo 30

Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04864)

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Sonderarbeitskreis Verkehrsfragen dafür einzusetzen, dass in Anwendung der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 02. Januar 2017, welche die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen erleichtert, folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die Geschwindigkeit wird ab dem 01. Juli 2017 in den Straßenabschnitten

a) Schönböckener Straße zwischen Robert-Schumann-Weg und Gravensteinstraße

b) Ziegelstraße im Bereich zwischen Ziegelteller und Fackenburger Allee und

c) Friedhofsallee von Bornhövedstraße bis zur Eutiner Straße

auf 30 km/h reduziert

2. Es erfolgt eine Evaluation, mit der die Auswirkungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Lärmentwicklung und Verkehrssicherheit überprüft werden. Über

die Ergebnisse ist der Bürgerschaft spätestens nach einem Jahr zu berichten. Hierin sind konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP sowie die TOP 4.2.3 zusammen diskutiert.

Die Diskussion ist unter dem TOP 4.2.3 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:2 Stimmen

Gegen den Antrag:13 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.