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Vorlage - VO/2017/04989  

Betreff: Tempo 30
Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04864)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
19.06.2017 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
03.07.2017 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Zur Entscheidung für die Sitzung des Bauausschusses am 19.06.2017

 

Sitzung der Bürgerschaft am 18. Mai 2017

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.9 mit VO/2017/04864 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Tempo 30

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Sonderarbeitskreis Verkehrsfragen dafür einzusetzen, dass in Anwendung der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 02. Januar 2017, welche die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen erleichtert, folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die Geschwindigkeit wird ab dem 01. Juli 2017 in den Straßenabschnitten
    a) Schönböckener Straße zwischen Robert-Schumann-Weg und Gravensteinstraße
    b) Ziegelstraße im Bereich zwischen Ziegelteller und Fackenburger Allee und
    c) Friedhofsallee von Bornhövedstraße bis zur Eutiner Straße
    auf 30 km/h reduziert
     
  2. Es erfolgt eine Evaluation, mit der die Auswirkungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Lärmentwicklung und Verkehrssicherheit überprüft werden. Über die Ergebnisse ist der Bürgerschaft spätestens nach einem Jahr zu berichten. Hierin sind konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen.