Auszug - PV Anlage auf der Altdeponie Herrenwyk Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.03.2017 - Antrag der SPD-Fraktion VO/2017/04818  

PV Anlage auf der Altdeponie Herrenwyk

Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.03.2017 – Antrag der SPD-Fraktion (VO/2017/04818)

Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative zur Errichtung und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände.

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten,

a) ob und wenn ja, welche Gründe gegen die Aufstellung eines vorhaben bezogenen B-Plans für den Bau und Betrieb einer Solaranlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände, dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk sprechen.

b) Welche Erfahrungen andere Bundesländer (z.B.: Baden Württemberg, Bayern, NRW) mit der Errichtung von Solaranlagen auf Altdeponien mit dem Status Ausgleichsfläche gemacht haben.

c) Auf welchen Flächen des ehemaligen Metallhüttengeländes ein vorhaben bezogenen B-Plans für den Bau und Betrieb einer Solaranlage aufgestellt werden kann.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Lübeck und der BürgerEnergie Lübeck eG zu klären, ob und wie eine Kooperation mit den Stadtwerken Lübeck bei diesem Projekt möglich ist.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.5 und 5.3.6 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Herr Voht verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal für alle drei Anträge.

Herr Gerdes erläutert, dass es im Gesamtlandschaftsplan mittelfristig geplant sei die Ausgleichsflächen in Herrenwyk zu verlagern und das das vorliegende Papier bezüglich der Zauneidechsen keinen gutachterlichen Charakter habe. Seiner Meinung nach müsse es erst im Bauleitplanverfahren untersucht werden, ob eine PV-Anlage, die lediglich vier Prozent der Fläche ausmache dort möglich sei.

Herr Howe sieht das vorliegende Ergebnis des abschließend federführend beauftragten Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung als bindend an und verweist auf andere Flächen in dem Gebiet.

Herr Freitag weist auf den vorliegenden einstimmig gefassten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hin, in dem die drei Punkte des weiteren Vorgehens keine abschließende Haltung darstellen.

Herr Quirder merkt an, dass der federführende Ausschuss bereits eine Entscheidung getroffen habe und somit eine Abstimmung hier nicht mehr notwendig sei.

Herr Gerdes erläutert, warum es nicht möglich sei diese PV-Anlage an anderer Stelle zu errichten.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:5 Stimmen

Gegen den Antrag:4 Stimmen

Enthaltungen:5 Stimmen

Herr Voht war wegen Befangenheit nicht anwesend:

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.