Auszug - Anfrage von AM Gregor Voht: Möglichkeiten durch neues Carsharing-Gesetz  

 Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2.14
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 19.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2017/05057 Anfrage von AM Gregor Voht: Möglichkeiten durch neues Carsharing-Gesetz
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
 
Wortprotokoll
Beschluss

Anfrage:

Der Bundestag hat am, 30. März ein neues Carsharing-Gesetz beschlossen. Darin wird definiert, was unter „Carsharing“ zu verstehen ist und wie Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Außerdem ermöglicht es Privilegien beim Parken, der Einrichtung von Parkflächen für Carsharing-Stationen und die Befreiung von Parkgebühren.

 

Frage 1: Welche Konsequenzen hat das neue Gesetz für die bestehende Praxis des Carsharings in Lübeck?

 

Frage 2: Wird die Verwaltung von den neuen Möglichkeiten aus dem Carsharing-Gesetz Gebrauch machen?

 

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage in einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.