Auszug - Tempo 30 Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04864)
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Wortprotokoll |
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Tempo 30
Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04864)
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Sonderarbeitskreis Verkehrsfragen dafür einzusetzen, dass in Anwendung der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 02. Januar 2017, welche die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen erleichtert, folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. Die Geschwindigkeit wird ab dem 01. Juli 2017 in den Straßenabschnitten
a) Schönböckener Straße zwischen Robert-Schumann-Weg und Gravensteinstraße
b) Ziegelstraße im Bereich zwischen Ziegelteller und Fackenburger Allee und
c) Friedhofsallee von Bornhövedstraße bis zur Eutiner Straße
auf 30 km/h reduziert
2. Es erfolgt eine Evaluation, mit der die Auswirkungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Lärmentwicklung und Verkehrssicherheit überprüft werden. Über
die Ergebnisse ist der Bürgerschaft spätestens nach einem Jahr zu berichten. Hierin sind konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 4.2.4 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter dem TOP 4.2.4 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Freitag beantragt eine Vertagung dieses Berichts und des Antrages unter TOP 5.3.12.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung :15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag auf die nächste Sitzung am 03.07.2017 zu vertagen.