Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Herr Ramcke beantragt die Tagesordnungspunkte zur E-Mobilität (4.2.1, 5.3.1 bis 5.3.3) zusammen aufzurufen und zu beraten. Des Gleichen beantragt er zu den Tagesordnungspunkten 4.2.4 und 5.3.12 (Tempo 30).

Herr Lötsch beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.3.4, 5.3.5 und 5.3.8 (Solarpark Metallhüttengelände), da  er das Ergebnis des Umweltausschusses abwarten wolle.

Herr Quirder schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 9.2 (Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Spargelhof solange zurückzustellen bis die Verwaltung Alternativstandorte vorgeschlagen habe, bzw. ein Gespräch der SPD-Fraktion mit der Initiative Brolingplatz und Herrn Senator Schindler stattgefunden habe.

Herr Lötsch schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben und die Bitte von Herrn Quirder bis zur Bürgerschaftssitzung am 29.06.2017 abzuarbeiten.

Der Vorsitzende schlägt vor, in öffentlicher Sitzung unter TOP 4.2.5 über das Thema zu diskutieren und die Abstimmung unter TOP 9.2 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen.

Der Vorsitzende beantragt weiterhin die Tagesordnungspunkte 5.3.14 und 5.3.15 zusammen zu behandeln, da die Anträge gleich lauten.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP sowie die Vertagung der TOP 5.3.4, 5.3.5 und 5.3.8.