Auszug - AT zu FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen  

Es sprechen BM Lüttke, BM Klinkel, BM Akyurt, BM Lüttke erneut.

Beschluss:

Den Mitgliedern den Widerspruchsausschuss ist, wie Mitgliedern von Beiräten gem. § 47 d GO (sonstige Beiräte), ein Sitzungsgeld in Höhe des Betrages nach Abs. 6 Satz 1 der Hauptsatzung zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:19

Nein-Stimmen:25

Enthaltungen:2

BM Mentz ist bei dieser Abstimmung nicht anwesend.