Auszug - Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung von Sanitärbereichen in Schulen  

Herr Kolterjahn hinterfragt die nicht durchgeführte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Frau Senatorin Weiher weist auf den engen Zeitrahmen hin und erläutert, dass die Maßnahmen auf der Grundlage der vom Ausschuss beschlossenen Prioritätenliste für die Erneuerung und Instandsetzung von WC-Anlagen durchgeführt werden und es sich um die Sanierung und nicht um die Gestaltung der sanitären Anlagen handele.

Herr Bunk ergänzt, dass das Schultoilettensanierungsprogramm im Rahmen eines umfassenden Entscheidungsprozesses umgesetzt werde und auch in diesem Fall nicht davon abgewichen werden soll. Desweiteren spricht Herr Bunk  mögliche Projektrisiken an. Aufgrund des engen Zeitfensters werden Maßnahmen vorgezogen, dies könne im weiteren Verlauf zu zeitlichen und finanziellen Problemen führen. Aufgrund der konjunkturellen Lage stelle das Akquirieren leistungsfähiger und zuverlässiger Firmen eine echte Herausforderung dar. Ein weiteres Risiko liege in möglichen Vergabeeinsprüchen.

Dazu sprechen Frau Weiher und Frau Röttger. Eine Nachfrage von Frau Röttger zu dem engen Zeitrahmen beantwortet Herr Thorn. Es bestehe Hoffnung, dass die Förderbedingung, wonach die Maßnahmen bis zum 31.12.2017 zur Auszahlung gebracht und abgerechnet werden müssen, zumindest im Einzelfall noch verhandlungsfähig sei.

Frau Godowski bedankt sich für die zügige Beteiligung und transparente Berichterstattung.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Im Produktsachkonto 111029 426 7851000 Gebäudemanagement/ Sanitärsanierung Schulen/ Hochbaumaßnahmen werden im Haushaltsjahr 2017 1.931.000,- EUR außerplanmäßig für die Sanierung der Sanitärbereiche wie folgt bereitgestellt:

1. Mehreinnahmen in Höhe von 915.000,- EUR  bei 111029 426 6811000 Gebäudemanagement/ Sanitärsanierung Schulen/Investitionszuschüsse des Landes
2. 1.016.000,- EUR gem. Begründung – Finanzielle Ordnung

Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen begonnen werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft einstimmig gemäß

Beschlussvorschlag zu beschließen.