Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 für das Projekt Priwall-Promenade (5.660)  

Hierzu diskutieren zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen der Vorsitzende, Herr Drever, Herr Niewöhner, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke, Herr Reinhardt, Frau Senatorin Glogau, Herr Howe und Herr Hundertmark.

Zusammenfassend bittet der Hauptausschuss bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017 folgende Fragen zu beantworten:

1. Nachvollziehbare Darstellung des Bedarfs für eine VE in Höhe von € 1,85 Mio

2. Darstellung und Begründung der Kostensteigerung des Projekts

3. Wurden Sponsoren zur Co-Finanzierung des städtischen Anteils des Projekts

angesprochen?

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage der Bürgerschaft ohne Votum zuzuleiten.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 wird für das Projekt Priwall Promenade – Produktsachkonto 541001.704.7852 – Gemeindestraßen – Priwall-Promenade eine Verpflichtigungsermächtigung in Höhe von 1,85 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 gem. § 95 f (1) i.V.m. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktsachkonto 544001.043.7852000 – Bundesstraßen – Moislinger Allee 2. BA.

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.