Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Kowitzberg (5.660)   

Herr Prieur, der bei den vorherigen Abstimmungen der Vorlagen nicht anwesend war befindet sich wieder im Sitzungssaal.

Herr Freitag möchte wissen, ob diese Vorlage auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden sei, was ihm nicht genau beantwortet werden konnte.

Herr Freitag beantragt die Weitergabe dieser Vorlage ohne Votum und eine Klärung bis zur Bürgerschaft, ob der Wirtschaftsausschuss sich auch mit dieser Vorlage befasst habe.

Nachträglich zur Niederschrift:

Die Vorlage VO/2016/04242 „Erweiterung des Wohnmobilparkplatzes Kowitzberg“ war sowohl im Wirtschaftsausschuss (13.02.2017), im Bauausschuss (20.02.2017), als auch im Hauptausschuss (21.02.2017) und in der Bürgerschaft (23.02.2017).

Der Inhalt dieser Vorlage (Einziehung von Teilflächen) begründet sich ausschließlich aus der o. g. Vorlage

Der Bauausschuss stimmt einer Weitergabe ohne Votum einstimmig zu.