Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Kowitzberg (5.660)   

BM Niewöhner ist wieder im Sitzungssaal anwesend.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, zur Erweiterung des Wohnmobilparkplatzes Kowitzberg eine weitere Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Kowitzberg gemäß Anlage 1 auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG einzuziehen – betreffend die schraffierte Teilfläche des Flurstücks 9/4 der Flur 3, Gemarkung Gneversdorf.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.