Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE betr. Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen  

Empfehlung (Auszug aus Niederschrift des Hauptausschusses):

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25.04.17 (TOP 6.1) wie folgt mit dem Antrag befasst:

Der Vorsitzende weist vor Eintritt in die Beratung auf den unter TOP 6.1.1 umverteilten Vermerk des Bereichs Recht hin, der die weiteren Handlungsoptionen bereits aufzeige.

Herr Lüttke erklärt, dass er basierend auf dem Vermerk des Bereichs Recht zustimme, dass keine Änderung der Hauptsatzung erforderlich sei und kündigt zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag auf Gewährung eines pauschalierten   Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Widerspruchsausschusses an.

Der Vorsitzende schlägt daher vor, den Antrag unter Verweis auf die Ankündigung von Herrn Lüttke an die Bürgerschaft zur weiteren Beratung zurückzuverweisen.

   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

*Der Vermerk des Bereichs Recht ist als Anlage beigefügt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.