Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)  

Herr Kirch erläutert, dass man bei der FDP zum Antrag nach wie vor auf eine ausführliche Stellungnahme der IHK zu Lübeck warte.

Um weitere Vertagungen zu vermeiden, schlägt der Vorsitzende vor, der Bürgerschaft zunächst eine Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Sollten der FDP neue Stellungnahmen und Erkenntnisse vorliegen, ist jederzeit eine erneute Antragsstellung möglich.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den Antrag abzulehnen.