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Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Entgeltfreiheit von Musikgruppen bei der außerschulischen Benutzung von Schulräumen  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 8.2.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/04811 FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Entgeltfreiheit von Musikgruppen bei der außerschulischen Benutzung von Schulräumen
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2016/04465
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen und die Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen wird geändert, so dass gemeinnützige Vereine, die Spielmannszüge und andere Musikgruppen betreiben, wie gemeinnützige Musikschulen behandelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 23