Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 an den Hauptausschuss; hier: Hafenbetrieb am Nordlandkai
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Behandlung des Antrags bis zur Vorlage des Gutachtens betreffend der beihilferechtlichen Prüfung zu vertagen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung
des Antrages bis zur Vorlage des Gutachtens zur
beihilferechtlichen Prüfung betr. städtischer
Beiträge zur Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit der
LHG GmbH zurück.