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Vorlage - VO/2017/04696  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 an den Hauptausschuss; hier: Hafenbetrieb am Nordlandkai
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
14.03.2017 
59. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
28.03.2017 
60. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.3 mit VO Nr. 4603 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit an den Hauptauschuss im Rahmen einer Sondersitzung überwiesen:

 

(Hafenbetrieb am Nordlandkai)

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

  1. bis zur Bürgerschaftssitzung am 18. Mai 2017 in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Lübecker Hafengesellschaft und dem privaten Gesellschafter ein geeignetes Konzept für eine Reduzierung des LHG-Hafenbetriebs um den Nordlandkai zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. in dem Konzept sind rechtliche Rahmenbedingungen, arbeitsrechtliche Implikationen, Kosten, mögliche Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten, Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation der Gesellschaft sowie geeignete Umnutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

 

Auftrag an:

 

1.101 Bürgermeisterkanzlei

(als geschäftsführender Bereich)