Auszug - Baumpflege Untertrave - Austauschantrag - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017 (VO/2017/4562)  

33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013-2018)
TOP: Ö 4.4.4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
VO/2017/04651 Baumpflege Untertrave - Austauschantrag -
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017 (VO/2017/4562)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.12.1 mit VO Nr. 4562 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Baumpflege Untertrave

 

  1. Im nächsten Umweltausschuss soll berichtet werden, welche Pflegemaßnahmen für den Erhalt und die Vitalisierung der 48 Winterlinden an der Untertrave notwendig sind. Auch soll berichtet werden, wann geplant ist, diese Maßnahmen durchzuführen.
  2. Bei der Planung und Durchführung dieser und weiterer Maßnahmen sollen VertreterInnen des Aktionsbündnis „LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN“ in einer Arbeitsgruppe einbezogen werden.
  3. Es soll jährlich darauf hingewiesen und eingehalten werden, dass der Einsatz auftauender Mittel auch im Bereich der Untertrave verboten ist.
  4. Die Pflege- und Vitalisierungsmaßnahmen werden nicht durch eine Firma für Baumpflege durchgeführt, deren Gesellschafter oder Geschäftsführer in der Thematik um die Linden vorgefasst sind.

 

Herr Schubert beantragt die punktweise Abstimmung, was der Ausschuss einstimmig beschließt.

 


zu 1. Der Ausschuss spricht sich bei 4-Jastimmen, 10-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.
 

zu 2.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 12-Neinstimmen und 1-Stimmenthaltung

mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

 

zu 3.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 13-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen

mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

 

zu 4.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 13-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.