Auszug - Ankündigung von Fällung von Bäumen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017 (VO/2017/4500)  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO Nr. 4500 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Ankündigung von Fällung von Bäumen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen

Zukünftig wird immer dann, wenn Bäume im Zuge von Bau- oder Sanierungsmaß-nahmen gefällt werden sollen, in Vorlagen des Ausschusses oder der Bürgerschaft gesondert darauf hingewiesen – analog zu dem Hinweis auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Herr Wegner schlägt die gemeinsame Beratung des Antrags der GAL mit dem Antrag der BfL vor. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Im Ausschuss werden die Anträge unter Beteiligung der Ausschussmitglieder Dr. Lengen, Mählenhoff, Wind-Olßon, Metzner, Dedow, Schubert und Wegner sowie des Bürgerschaftsmitglieds Mentz kontrovers diskutiert. Ein Teil der Vorgenannten hält die Vorlagen in der jetzigen Form für ausreichend, man werde dadurch umfassend informiert, der andere Teil plädiert für die in den beiden Anträgen geforderten Punkte.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit welches der Ausschuss bei 4-Jastimmen, 8-Neinstimmen und 2-Stimmenthaltungen mehrheitlich ablehnt.

Herr Schubert beantragt die Vertagung der beiden Anträge, was der Ausschuss bei

5-Jastimmen, 9-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich ablehnt.

Herr Hinsen gibt zu bedenken, dass die Anträge nahezu jede B-Plan-Vorlage beträfen. Bei einer zusammenfassenden Angabe der „zu fällenden Bäume“  auf der Beschlussvorlage würde ein einzelner, bei der Abwägung zu berücksichtigender Belang, förmlich herausgestellt. Damit werde zwangsläufig der Eindruck befördert, dem Belang der Erhaltung von Bäumen käme im Rahmen der Abwägung generell eine besonders gewichtige Bedeutung zu. Eine solche generelle Vorwegabwägung stehe jedoch dem Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB grundsätzlich entgegen, wonach die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gleichberechtigt gegeneinander und untereinander abzuwägen seien. Des Weiteren würden Vorlagen idealerweise vor dem Bauausschuss und der Bürgerschaft im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beraten. Nach Absprache mit dem Fachbereich 5 werde man künftig verstärkt auf diesen Umstand achten, sofern es nicht aufgrund der Sitzungsabstände zu erheblichen Verfahrensverzögerungen kommen könnte.

Herr Dr. Lengen beantragt die nachfolgende Ergänzung zum Antrag der GAL-Fraktion (VO2017/04500) als Empfehlung des Ausschusses an die Bürgerschaft:

„Zukünftig wird immer dann, wenn geschützte Bäume gemäß Baumschutzsatzung im Zuge von Bau- oder Sanierungsmaßnahmen gefällt werden sollen, in Vorlagen des Ausschusses oder der Bürgerschaft gesondert darauf hingewiesen – analog zu dem Hinweis auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.“

Der Ausschuss stimmt der Ergänzung bei 8 - Jastimmen, 6 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu und empfiehlt der Bürgerschaft im Sinne des ergänzten Antrags zu verfahren.