Auszug - Antrag zu VO/2016/04452; Top 10.7 - Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderung 2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Fraktionen CDU, GAL und BfL schließen sich dem Antrag an.
Beschluss:
Produktkontrakte Schulprodukte - investive Schulbudgets in den allgemein bildenden Schulen
Die investiven Schulbudgets in den allgemein bildenden Schulen bleiben weiterhin mit 35 € je Schüler/Jahr im Haushalt bestehen und werden ggü. dem HH-Jahr 2016 nicht reduziert. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Basis für die Mittelverteilung bleibt der mit Bericht VO/2014/01547, der von der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.06.2014 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Mai 2017 zu berichten, für welche Maßnahmen konkret je Schule, Haushaltsausgabereste gebildet worden sind. Ferner sind der Bürgerschaft die Kriterien und Abrechnungswege die mit den Schulen kommuniziert wurden im Bericht darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Im Anschluss an die Haushaltsberatung erfolgt von 17.30 bis 18.19 Uhr
die Abendbrotpause.
Nach der Abendbrotpause übernimmt BM Puschaddel als
stellv. Stadtpräsident die Sitzungsleitung.