Auszug - Bebauungsplan 05.42.00 - Triftstraße / Georg-Kerschensteiner-Straße - Aufstellungsbeschluss (5.610)  

Herr Quirder möchte wissen, warum hier auf die Umsetzung von 30% sozialem Wohnungsbau verzichtet worden sei.

Frau Belchhaus erläutert, dass dieses Gebiet schon in der Planung gewesen sei, bevor dieser Beschluss gefasst wurde. Um die 30% zu erreichen hätte man das gesamte Konzept umplanen müssen. Darüber hinaus sei dies hier der Stadtteil, der mit sozialem Wohnungsbau am besten versorgt sei. Außerdem sei diese Vorlage mit dem Bereich Soziale Sicherung abgestimmt.

Herr Quirder merkt an, dass er im weiteren Verfahren die Stellungnahme des Bereiches Soziale Sicherung erwarte.

Herr Howe sieht es als befremdend an, dass die Stadt hier bereits seit Jahren plane und nun erstmalig der Bauausschuss darüber informiert werde. Aus seiner Sicht dürfe es kein Problem sein aus 125 Wohneinheiten 30% sozialen Wohnungsbau herauszuholen.

Herr Lüttke bittet vor einer Entscheidung über diese Vorlage den TOP 4.2.3 (Wohnungsmarktbericht 2016) aufzurufen und beantragt eine Vertagung dieser Vorlage.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Lüttke abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:3 Stimmen

Gegen eine Vertagung:10 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Lüttke mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:12 Stimmen

Gegen die Vorlage:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1.Für die an der Triftstraße gelegene Fläche der ehemaligen Gärtnerei sowie angren­zender Grundstücksteile im Stadtteil Vorwerk gemäß Darstellung im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) wird der Bebauungsplan 05.42.00 – Triftstraße / Georg-Kerschensteiner-Straße - aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes und die fußläufige Anbindung an den westlich anschließenden Grünzug geschaffen werden.
 

2.Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
 

3.Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form eines zweiwöchigen Aushanges und einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt werden.
 

4.Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist ein externes Planungsbüro beauftragt.