Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Öffentlicher Teil:

Herr Quirder beantragt die Vertagung des TOP 3.1 (Fortschreibung Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: „Lübeck 2030“) auf die Bauausschusssitzung am 16.01.2017, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Lötsch schlägt vor, den TOP auf die kommende Sitzung (19.12.2016) zu vertagen, dort Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen und dann nach einer weiteren Vertagung auf den 16.01.2017 endgültig abzustimmen, so dass die weitere Gremienbeteiligung sich noch im festgelegten Rahmen befände.

Herr Stolte weist darauf hin, dass es sich hierbei u.a. um das Gewerbegebiet in der Kronsforder Landstraße handele, für das beim Land ein Zielabweichungsverfahren angestrebt sei und daher die Empfehlung des Bauausschusses im Vorfeld wichtig wäre.

Frau Friedrichsen plädiert auch für eine Vertagung und begründet dies u.a. mit dem Datum der Vorlage (21.10.2016). Bei so einer wichtigen Sache hätte die Verwaltung ihrer Meinung nach die Vorlage doch dann schon eher in den Bauausschuss geben müssen.

Herr Ramcke schlägt vor, im weiteren Verfahren auch den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu beteiligen.

Herr Senator Boden unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der Vorlage und bittet darum diese nicht zum Anlass zu nehmen Lübeck 2030 noch einmal komplett auszurollen. Weiterhin bestätigt er, dass es eine Beteiligung des Fachbereiches 3 gegeben habe.

Herr Ramcke führt aus, dass er nicht das Voranbringen der Vorlage verhindern möchte, sondern nur die Zustimmung auf eine breitere Basis stellen wolle.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag (19.12.2016 – Fragen beantworten und auf den 16.01.2017 vertagen und dann abzustimmen) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:14 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss vertagt den TOP 3.1 einstimmig auf die nächsten Sitzungen.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.