Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Austausch-Anfrage zu VO/2016/04357 - Anfrage des Hauptausschussmitglieds André Kleyer zu TOP Mietvertrag für das Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11  

Herr Kleyer stellt mit der Vorlage 2016/04383 folgende Anfrage:

„Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten:

1. Gibt es in der Stadt weitere Verträge, neben denen mit Soli-Zentrum und Haus der Kulturen geschlossene, durch welche städtischen Liegenschaften für diverse Modelle kulturelle und/oder soziale Angelegenheiten ohne Entrichtung des regulären Mietzinses bereitgestellt werden?
2. Wie hoch sind die Mieten für die jeweiligen Liegenschaften?
3. Wie hoch sind die Betriebskosten in den jeweiligen Liegenschaften? Wer trägt diese?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Nutzung von städtischen Liegenschaften durch Institutionen für kulturelle und/oder soziale Zwecke von der Verpflichtung der Entrichtung des regulären Mietzinses abgewichen werden? Welche Grundsätze des Verwaltungshandelns bestehen insoweit? Wie werden diese an Institutionen, die kulturelle und soziale Zwecke verfolgen, kommuniziert?“

Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass die Vorlage betr. des Abschlusses eines Mietvertrages für das Solidaritätszentrum noch nicht vorliege. Die Beantwortung der Anfrage sei schriftlich zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgesehen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die Beantwortung der Anfrage bis

zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am

06.12.2016 zurück.