Auszug - 1.Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Rathcke beantragt Abstimmung in der Fassung des Werkausschusses.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Rathcke, die Vorlage in der Fassung des Werkausschusses zu beschließen, abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,
über die Vorlage in der Fassung des
Werkausschusses
abzustimmen.
Beschluss:
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung einschließlich ihrer Anlagen 1-4 wird beschlossen.
1. In der Anlage 2 auf der Seite 2 unter Punkt 12. muss es lauten: „nach § 9“.
- In der Anlage 2 zur Entwässerungssatzung auf den Seiten 4 bis 11 lautet die
Überschrift wie folgt: „Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
für Niederschlagswasser auf den Nutzungsberechtigten“
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung des Werkausschusses
zu entscheiden.