Auszug - Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017   

Herr Lötsch möchte wissen, ob die Verwaltung einen Deckungsvorschlag unterbreiten könne, um die von der CDU und SPD favorisierten Maßnahmen „Kantstraße“ und „An den Schießständen“ in 2017 umzusetzen.

Herr Senator Boden erläutert, dass es für die Kantstraße bereits Planungskosten in Höhe von 200 TEUR gäbe, die auch für 2017 nutzbar und umsetzbar seien. In 2017 werde es eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 TEUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 geben. Damit könne dann voraussichtlich zum Jahresende 2017 ausgeschrieben und in 2018 gebaut werden.

Für die Straße An den Schießständen sei die Entwurfsplanung bereits vorhanden und die Kosten in Höhe von 900 TEUR wären vorzuziehen. Herr Senator Boden führt weiter aus, dass diese Deckung aus dem Brückenneubau „Bahnhofsbrücke“ genommen werden könne, da diese Maßnahme – wie allgemein bekannt - aufgrund der Abhängigkeit zur Possehlbrücke geschoben werden müsse.

Herr Senator Boden sagt zu einen hierfür formulierten Antrag für die Bürgerschaft am 24.11.2016 der SPD und CDU Fraktion zukommen zu lassen.

Herr Lötsch möchte wissen, ob die seinerzeit von der Bürgerschaft beschlossene Summe für die Sanierung von Radwegen (investive Radverkehrsmaßnahmen) mit eingestellt worden sei.

Herr Bössow erläutert, dass die beschlossenen 1 Mio. Euro nicht als Summe im Haushalt ablesbar wären. Es seien mehrere Ansätze in den verschiedenen Straßenprodukten angemeldet. Unter Berücksichtigung der notwendigen Prioritätensetzung war es nicht möglich, hierfür den gewünschten Betrag vorzusehen. Das konkrete Investitionsvolumen liefert der FB5 zur Bürgerschaftssitzung am 24.11.2016 nach.

Herr Ramcke möchte wissen, ob die Sanierung der Rad- und Gehwege als Sammelposten dargestellt sei. Speziell hierzu habe er Fragen  zu den Straßen „Glashüttenweg“ und „Luisenstraße“.

Herr Dr. Klotz erläutert, dass es keinen gesonderten Sammelposten gebe, die Sanierung der Gehwege müsse insbesondere aus dem Konto „Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen“ bezahlt werden und es bei den Gehwegen keine Prioritätenliste gäbe und verweist im Zusammenhang mit den Radwegen auf die jährlich herausgegebenen Informationen des Fahrradbeauftragten Herrn Weiland.

Herr Lötsch bittet um Zusendung dieser Information für die weitere Diskussion der Vorlage im Hauptausschuss.

Herr Prieur möchte wissen, in welcher Form die 7 bis 7,5 Mio. Euro der Internen Leistungsabrechnung (ILA) zustande kämen.

Herr Uhlig erläutert ausführlich das Verfahren bzw. die Verrechnung zwischen den Fachbereichen und sagt zu, zu einen der nächsten Bauausschusssitzungen, eine beispielhafte Darstellung aufzuzeigen.

Herr Ramcke möchte eine bewertende Stellungnahme der Verwaltung zur umverteilten Anlage o haben.

Herr Bössow erläutert dies.

Herr Howe weist auf seinen Antrag zu diesem TOP hin.

Nach Absprache mit Herrn Lötsch und Herrn Quirder entscheidet Herr Howe, dass sein Antrag erst in der Bürgerschaftssitzung gestellt werde, aber den Bauausschussmitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt werde.

Herr Rosenbohm möchte wissen, ob die Zuschüsse für den ersten Bauabschnitt der Moislinger Allee zurückgezahlt werden müssen, wenn der zweite Bauabschnitt nicht umgesetzt werde und wie hoch diese seien.

Herr Dr. Klotz bestätigt ihm diese Rückzahlung und beziffert die Höhe der Zuschusses mit rund 1,6 Mio. Euro zuzüglich Zins und Zinseszins.

Der Bauausschuss gibt die Vorlage einstimmig ohne Votum weiter.