Auszug - AM Lindenau (SPD): Konnexität durch Änderung der Gemeindeordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2016/04283 folgende Anfrage:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22.07.2016 das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in der Drucksache 18/44228 beschlossen.
Demnach sind unabhängig vom Vertretungsfall Sitzungsunterlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen der Sitzungen des Ausschusses auch den stellvertretenden Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Frage:
Ist es möglich die entstehenden Mehrkosten (Druck, Versand, IT-Ausstattung usw.) im Sinne des Konnexitätsprinzips dem Land Schleswig-Holstein in Rechnung zu stellen?“
Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass die Anfrage mit dem Abschluss der unter TOP 3.18 umverteilten „Vereinbarung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden zur Kostenentlastung der Kommunen“ beantwortet werde. Konnexität sei anerkannt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.