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Vorlage - VO/2016/04283  

Betreff: AM Lindenau (SPD): Konnexität durch Änderung der Gemeindeordnung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
08.11.2016 
53. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22.07.2016 das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in der Drucksache 18/44228 beschlossen.

Demnach sind unabhängig vom Vertretungsfall Sitzungsunterlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen der Sitzungen des Ausschusses auch den stellvertretenden Ausschussmitgliedern  zur Verfügung zu stellen.

Frage:

Ist es möglich die entstehenden Mehrkosten (Druck, Versand, IT-Ausstattung usw.)  im Sinne des Konnexitätsprinzips dem Land Schleswig-Holstein in Rechnung zu stellen?

 

Begründung

 

Anlagen