Auszug - Anfrage von BM Andreas Zander: Fragen zu den SIE (Neubau einer Einrichtung)  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/04259 folgende Anfrage:

• „Ist es richtig, dass die SIE mit einem externen Investor über den Bau eines neuen Hauses verhandeln?
• Seit wann wird verhandelt?
• Wer ist dieser Investor?
• Um was für ein Investitionsvolumen geht es bei den Verhandlungen?
• Wie viele Plätze soll das neue Haus bekommen?
• Welche Vertrags- / Geschäftsbeziehungen und –bedingungen wird es zwischen dem Investor und den SIE geben?
• Wie hoch sind die prognostizierten Verluste der SIE in 2016 und 2017?
• Wie soll das Geschäft mit einem privaten Investor abgesichert werden?
• Welche Rolle spielt die Hansestadt bei diesem Geschäft?
• Wer hat die Anweisung für die Verhandlungen mit einem privaten Investor über den Neubau einer neuen Einrichtung angeordnet/angewiesen?
• Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2015?
• Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne der Stellungnahme des Innenministeriums zum Haushalt 2016 in der es heißt: „Zu erwarten war, dass Entscheidungen getroffen werden, die kurz- bis mittelfristig zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen.“ Und weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hansestadt Lübeck bei der gegebenen Finanzlage bereit ist, über Jahre hinaus hohe Defizite bei den SeniorInneneinrichtungen hinzunehmen.“

Bitte um schriftliche Beantwortung.“

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.