Auszug - Neu: Anfrage BM Andreas Zander: Nördliche Wallhalbinsel  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/04256 folgende Anfrage:

„Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bürgerschaftsbeschluss (VO/2016/03477)?

Gemäß dem Zeitplan (VO/2016/03535) vom 22.3.2016 sollten die Teilungserklärungen und die Grundstücksverkäufe vorbereitet sein und der Durchführungsvertrag für die Erschließung verhandelt werden.

Bitte um schriftliche Beantwortung.“

Hierzu diskutieren- zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Senator Boden, Herr Niewöhner, Herr Senator Schindler, Herr Wegener, Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Böhm, Frau Jansen und Herr Kleyer. Es werden folgende Punkte angesprochen und erörtert:

-          Herausnahme einzelner Flächen aus der Anhandgabevereinbarung

-          Unterschiedliche Auslegung des Bürgerschaftsbeschlusses (VO2016/03477)

-          Erforderliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts durch die PIH

-          Bewertung der einzelnen Flächen – unterschiedliche Grundstückspreise

Im Rahmen der Diskussion weisen Herr Senator Boden und der Vorsitzende darauf hin, dass eine Diskussion in öffentlicher Sitzung über Grundstückspreise oder Vertragsinhalte nicht statthaft sei.

Frau Jansen beantragt Rederecht für Herrn Detlev Holst, Sprecher der PIH.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig damit

einverstanden, Herrn Holst anzuhören.

Herr Holst erläutert kurz die Absicht der Initiative, das gesamte Areal entsprechend des vorgelegten Konzepts entwickeln zu wollen. Dafür seien auch die nunmehr strittigen Grundstücke erforderlich.

Im Ergebnis stellt der Hauptausschuss Einvernehmen darüber her, die weitere Behandlung der Anfrage bis zur schriftlichen Beantwortung in der nächsten Sitzung des HA zurückzustellen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und vertagt die Behandlung der

Anfrage auf die nächste

Sitzung des HA .