Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Antrag zu TOP 10.3: Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.31.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/04237 FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Antrag zu TOP 10.31: Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2016/04071
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

  1. Anlässlich der Einführung der Tourismusabgabe möge der Bürgermeister zum Haushalt 2017 eine Haushaltsstelle „Lübeck-Fonds“ ausgestattet mit 750.000 EUR im Fachbereich 4 vorsehen. Ebenfalls ist die Haushaltsstelle für alle Folgejahre in der Finanzplanung vorzusehen.

 

  1. Aus der Haushaltsstelle sollen auf Antrag nicht-gewinnorientierte Veranstaltungen von Lübeckerinnen und Lübeckern für überwiegend Lübeckerinnen und Lübeckern gefördert werden. Das Bewerbungs- und Vergabeverfahren soll durch den Fachbereich 4 durchgeführt werden.

 

  1. Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Kulturausschuss. Der Kulturausschuss legt ferner die genaue Förderrichtlinie fest. Die Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen. Vor der Vergabe ist die LTM GmbH fachlich beratend anzuhören.

 

  1. Parteipolitische Veranstaltungen werden nicht gefördert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:30

Enthaltungen:16

 

 

 

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original bei.