Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Antrag zu TOP 10.3: Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck  

Beschluss:

1. Anlässlich der Einführung der Tourismusabgabe möge der Bürgermeister zum Haushalt 2017 eine Haushaltsstelle „Lübeck-Fonds“ ausgestattet mit 750.000 EUR im Fachbereich 4 vorsehen. Ebenfalls ist die Haushaltsstelle für alle Folgejahre in der Finanzplanung vorzusehen.

2. Aus der Haushaltsstelle sollen auf Antrag nicht-gewinnorientierte Veranstaltungen von Lübeckerinnen und Lübeckern für überwiegend Lübeckerinnen und Lübeckern gefördert werden. Das Bewerbungs- und Vergabeverfahren soll durch den Fachbereich 4 durchgeführt werden.

3. Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Kulturausschuss. Der Kulturausschuss legt ferner die genaue Förderrichtlinie fest. Die Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen. Vor der Vergabe ist die LTM GmbH fachlich beratend anzuhören.

4. Parteipolitische Veranstaltungen werden nicht gefördert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:30

Enthaltungen:16

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original bei.