Auszug - Ausbau des Geh- und Radweges an der Mecklenburger Straße (5.660)  

Herr Ramcke spricht die bis zur heutigen Bauausschusssitzung vorliegende Zustimmung des Bereiches 3.390 an und möchte hierzu den Sachstand wissen.

Herr Dr. Klotz erläutert, dass es sich hierbei um eine verwaltungsseitige Zustimmung handele, die bisher nur mündlich erteilt worden sei, aber auch noch in schriftlicher Form folgen werde. Die Abstimmungen seien abgeschlossen, die Maßnahmen des vorgelegten landschaftspflegerischen Begleitplanes seien für den Bereich 3.390 akzeptabel. Dennoch werde der Bereich Stadtgrün und Verkehr erst mit dem Projekt beginnen, wenn die Zustimmung schriftlich vorläge.

Frau Friedrichsen möchte wissen, warum hierzu keine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47f Gemeindeordnung stattgefunden habe, da es sich hierbei doch auch um eine Schulwegsicherung handele.

Herr Lötsch erläutert, dass diese Maßnahme bereits von den betroffenen Schulen seit Jahren gefordert werde.

Herr Dr. Klotz ergänzt, dass man auch wenig bis gar keinen Gestaltungsspielraum habe. Im Übrigen seien die Breiten der Wegeverbindung und die technische Baumaßnahme an sich wenig geeignet, eine Beteiligung durchzuführen.

Herr Quirder bestätigt, dass den Forderungen der Schulen in diesem Bereich nun nachgekommen werde.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:13 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Mit der Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau des Geh- und Radweges an der  Mecklenburger Straße (B104) darf vorbehaltlich der Zustimmung des Bereiches 3.390 begonnen werden.