Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses.
Er verweist auf folgende umgeteilte Unterlagen:
TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse
Der Vorsitzende weist hierzu darauf hin, dass das in der Übersicht genannte Ergebnis aus dem Sozialausschuss zu TOP 13.2 (VO 3034) „Organisationsgutachten Gesundheitsamt“ mehrheitliche Empfehlung lauten müsse.
TOP 3.2.1Antwort des POS auf Anfrage AM Oliver Dedow betr. Besetzungssperre
(VO 4203)
Neu TOP 3.6Anfrage des Vorsitzenden betr. Umgang mit bis 2045
(VO 4254) auslaufenden Erbpachtverträgen
Neu TOP 3.7Anfrage von AM Andreas Zander betr. Nördliche Wallhalbinsel
(VO 4256)
Neu TOP 3.8Anfrage von AM Andreas Zander betr. MuK
(VO 4257)
Neu TOP 3.9Anfrage von AM Andreas Zander betr. Theater
(VO 4258)
Neu TOP 3.10Anfrage von AM Andreas Zander betr. SIE (Neubau einer Einrichtung
(VO 4259)
Neu TOP 3.11Anfrage von AM André Kleyer betr. Städ. SeniorInnenEinrichtungen
(VO 4262)
Neu TOP 3.12Anfrage von AM Oliver Dedow betr. Parkplatzsituation während des
(VO 4263) Umbaus Untertrave
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Vorlagen zu TOP 13.1 „Organisationsgutachten KfZ-Zulassungsstelle“ und TOP 13.2 „Organisationsgutachten Gesundheitsamt“ zurückgezogen werden und begründet die Entscheidung kurz.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 5.1 „Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zu den Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel-Zusammenfassender Ergebnisbericht“bis zum Abschluss der Beratung im Fachausschuss zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist einstimmig mit der Vertagung des
TOP 5.1 bis zum Abschluss der
Beratung im Fachausschuss
einverstanden.
Herr Senator Hinsen bittet um Vertagung des TOP 3.4 auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2016, da die Antwort auf die Anfrage noch den Senat passieren müsse.
Herr Zander möchte ergänzend zu seiner Anfrage wissen, wieviel Bevölkerungszuwachs durch den Familiennachzug in Lübeck zu verzeichnen sei.
Herr Senator Hinsen sagt zu, die Antwort zu der Zusatzfrage in die Antwort auf die Anfrage „Abschiebungen in Lübeck“ einarbeiten zu lassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit der Vertagung des TOP 3.4
auf die nächste Sitzung des HA am
08.11.2016 einverstanden und bittet
um ergänzende Beantwortung der
von Herrn Zander gestellten
Zusatzfrage.
Der Vorsitzende schlägt vor, die neu eingereichten Anfragen zu TOP 3.6 – 3.12 auf die nächste Sitzung des HA am 08.11.2016 zu vertagen, bis zur Vorlage der schriftlichen Antworten.
Herr Zander weist darauf hin, dass ggf. Teile der Anfragen schon heute mündlich beantwortet werden können und bittet um Behandlung der Anfragen in der heutigen Sitzung.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfragen damit in der heutigen Sitzung behandelt werden.
Herr Stabe bittet um Vertagung der Beratung zu TOP 13.4 „Mietvertrag für den Standort Dr.-Julius-Leber-Straße 75 zur Unterbringung von Flüchtlingen“, da eine vorlaufende Beratung in den Ausschüssen für Soziales sowie Bauausschuss für erforderlich gehalten werde. Sobald die Vorlage dort abschließend beraten wurde, solle die Vorlage dem Hauptausschuss erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Beratung der Vorlage zu TOP 13.4 vorläufig
zurück und bittet die Verwaltung wie
vorgeschlagen zu verfahren.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP „en bloc“ abzustimmen.
